In Anbetracht der auslaufenden Übergangsfrist für AGs und KGaAs wollen wir nochmals an die gesetzliche Pflicht zur Meldung zum Transparenzregister aufmerksam machen. Die Transparenzregister Pflicht betrifft nahezu alle Gesellschaften und Vereine, wobei bereits im Vereinsregister eingetragene Vereine Transparenzregister-Pflicht ernst nehmen
Rechtlich stellt sich ob der Lieferausfälle aus China die Frage, wer in welchem Umfang für die eingetretene Unmöglichkeit der Leistung haftet, wenn deutsche oder europäische Unternehmen ihrerseits ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Vertragspartnern nicht mehr nachkommen können.
Rechtliche Auswirkungen des Coronavirus in Deutschland
Aktuell sind E-Mails einer „DSGVO Beschwerdestelle“ im Umlauf, welche die Adressaten auf einen angeblichen Verstoß gegen die DSGVO und eine bevorstehende „Abmahnung oder Anzeige“ hinweisen. Natürlich wird der Verstoß nicht konkret benannt.
Das Urteil des EuGH vom 5. Juni 2018 (Az.: C‑210/16) kam als donnernder Paukenschlag inmitten einer schon vor dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 bereits aufgeheizten Debatte um die Reichweite des Datenschutzes. Und es wird noch weitereichende Konsequenzen haben, denn es betrifft nicht nur Facebook und seine Nutzer, sondern jeden, der nicht nur privat auf einer Social Media-Plattform eine Seite oder ein Profil betreibt.
Facebook-Fanpages und Verantwortliche nach dem Datenschutzrecht
Nach einem Urteil des OLG Köln (Urt. v. 24.4.2015 – 6 U 175/14) haften Amazon-Händler für unzutreffende Angaben unverbindlicher Preisempfehlungen im Marketplace (hier: nicht aktuelle UVP), obwohl die UVP von Amazon vorgegeben wird und der Händler diese nicht selbständig ändern kann.Haftung des Marketplace-Händlers für falsche UVP-Angabe durch Amazon
Verlinkt eine Infoseite im Zusammenhang mit Angaben zu einer bestimmten Therapie (hier: Bachblüten) auf die „Original Produkte“ eines konkreten Herstellers, liegt nach einem Urteil des BGH (Urt. v. 11.12.2014 – I ZR 113/13) eine geschäftliche Handlung i.S.d. UWG vor.Geschäftliche Handlung durch Linksetzung
Der kontinuierliche Verkauf von Gegenständen aus einer Sammlung auf eBay kann als unternehmerische Handlung einzuordnen und damit zu besteuern sein (FG Köln, Urt. v. 4.3.2015 – 14 K 188/13).Steuerpflicht bei sukzessivem Verkauf einer Sammlung auf eBay
Das Online-Massengeschäft an sich rechtfertigt nach einem Urteil des LG Köln (Urt. v. 6.11.2014 – 31 O 512/13) keinen Verstoß gegen Produkt- und Preisinformationspflichten. Der Verweis auf „Ausreißer“ zur Begründung eines Bagatellverstoßes bedarf einer hinreichenden Substantiierung.Textilkennzeichnung und Grundpreisangabe bei Amazon
Eine Preisvergleichsinformation, die auf der Artikeldetailseite eines Onlineshops erscheint und Nutzer per Klick direkt zu Konkurrenzanbietern weiterleitet, ist nach einer Entscheidung des LG Hamburg (Urt. v. 28.1.2015 – 416 HKO 163/14) wettbewerbswidrig.Keine Einblendung von Preisvergleichen im Onlineshop eines Dritten
Gleichartige Verstöße gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung auf verschiedenen Onlineplattformen stellen nach einem Urteil des OLG München (Urt. v. 23.10.2014 – 29 U 2626/14) keine natürliche Handlungseinheit dar, sondern sind als eigenständige Verstöße zu werten. Bei der Höhe der Vertragsstrafe ist auch die hartnäckige Missachtung bereits ergangener Urteile zu berücksichtigen.Vertragsstrafe bei Verstoß auf mehreren Onlineplattformen